Datenschutz - Vor der entscheidenden Endrunde

Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2019 als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU-Sicht ein passables Ergebnis erzielt hat, führte der Ständerat in der darauffolgenden Wintersession verschiedene Verschärfungen ein. So beschloss er, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand, die vom Nationalrat eingeführt worden war, zu streichen. Ebenfalls ein Rückschritt ist der Beschluss des Ständerates, dass die Daten nur auf fünf statt auf zehn Jahre zurück geprüft werden können. Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens hat sich nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wiederum mit der Vorlage beschäftigt. Das Datenschutzgesetz kommt im März in die Frühjahrssession.

> Zum Artikel in der Schweizerischen Gewerbezeitung

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