Datenschutzgesetz unter Dach und Fach

Mit deutlichem Mehr haben Nationalrat (141 : 54) und Ständerat (44 : 0) das Datenschutzgesetz nach einer Einigungskonferenz verabschiedet. Es war ein guteidgenössischer Kompromiss, bei dem alle Seiten Federn lassen mussten. Aus Sicht der KMU lässt es sich damit einigermassen leben. Vieles, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte, konnte abgeschwächt werden.

So gelang es, das maximale Alter von Daten für eine Kreditprüfung von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. Beim Profiling kam es zu einem Kompromiss, der leider allzuviel Interpretationsspielraum lässt für die Vollzugsverordnung des Bundesrates und die Praxis der Verwaltung.

Nun kommen zwei unterschiedliche Profilings ins Gesetz: ein normales, das für «jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten» gilt, und eines mit hohem Risiko, das «eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt». Für letzteres ist die Einwilligung für eine Nutzung zwingend erforderlich.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt, auch aufgrund der Erfahrungen mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der das revidierte Datenschutzgesetz nun kompatibel ist. Denn eigentlich hatte man damit vor allem die grossen Datensammler, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen wollen. Doch während diese ihre Hausaufgaben aus der Portokasse bezahlten, ächzt vor allem das Gewerbe unter einer neuen bürokratischen Last, über deren Sinn und Zweck sich nach wie vor streiten lässt.

Link zum Gesetz (Schlussabstimmung 2020 III NS):

Thanks you for your message

kontaktformular

Contact form
Do you have any questions about our services? Do you need additional information? Please complete this form. We will be pleased to contact you.

Contact