SKOS befürchtet deutlichen Anstieg der Sozialhilfe

Seit Mai 2020 erfasst die Sozialhilfekonferenz die Fallzahlen in der Sozialhilfe unter ihren Mitgliedern, die zusammen 57 Prozent der 271'400 Bezügerinnen und Bezüger (Stand 2019) betreuen. Daraus lässt sich ein Index errechnen. Er zeigt auf einen Blick, wie gut die Massnahmen wie deutlich ausgebauten Kurzarbeitsregeln und einer Verlängerung der Rahmenfristen der Arbeitslosenversicherung gegriffen haben. Der Index steigt ab März leicht an, sinkt aber schon ab Mai wieder ab und erreicht im September das Vorjahresniveau, um es danach sogar leicht zu unterschreiten. Doch es gibt erhebliche lokale Unterschiede. So sind das Tessin und die Ostschweiz deutlich geringer betroffen als die Romandie und die Innerschweiz. So lag im November 2020 in der Stadt Luzern der Index um acht Punkte höher als im Durchschnitt des Vorjahres, in der Stadt Genf gar um 8,8 Punkte. Das könnte am hohen Anteil an Beschäftigten in der Gastronomie lieben, im Falle Genfs auch am einfacheren Zugang zur Sozialhilfe für Selbständige. Von einer «besorgniserregenden Lücke im Sozialsystem» sprechen die Autorinnen und Autoren der Analyse bei Personen, die wohl Anrecht auf Sozialhilfe hätten, auf diese aber verzichteten, weil sie Nachteile für ihren Aufenthaltsstatus oder Angst vor einer Stigmatisierung haben. So haben sich viele Betroffene an die Hilfswerke gewandt, die mit Naturalien und Geldleistungen helfen. 

Auch wenn es – verständlicherweise – sehr schwierig sei, die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die Sozialhilfe abzuschätzen, so wagt die SKOS doch eine Prognose und entwickelt neben einem Referenz- für das Jahr 2020 auch ein optimistisches und ein pessimistisches Szenario vor dem Hintergrund konjunktureller Perspektiven, der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und weiterer Faktoren. So hat sich Ende November die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um 44 Prozent auf 153'000 Personen erhöht, während sich jene der Langzeitarbeitslosen auf 27'000 verdoppelt hat. Das dürfte die Zahl der Ausgesteuerten, die auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, deutlich erhöhen. Auch von den 144'000 Selbständigerwerbenden, die von einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung profitiert haben, dürften viele im Lauf der Zeit in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollte sich keine rasche Erholung abzeichnen. Und wenn man bedenkt, dass rund ein Drittel der Sozialhilfeberechtigten gar keine Sozialhilfe beziehen, könnten die Folgen dieses oft unfreiwilligen Verzichts zu einer dauerhaften Ausgrenzung führen, die selbst Hunger nicht ausschliesst. Danach ist im schlimmsten Fall mit einer kontinuierlich ansteigenden Sozialhilfequote von aktuell 3,2 Prozent auf 4 Prozent bis 2022 zu rechnen, was rund 70'000 zusätzlichen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern entspräche. Alleine für 2022 wäre mit Mehrkosten von über einer Milliarde Franken zu rechnen. Erst danach wäre mit einem allmählichen Rückgang zu rechnen. Aber auch die optimistische Einschätzung lässt erahnen, welche Last auf die Kommunen zukommt. Danach sind 2022 Mehrkosten von 543 Millionen Franken zu stemmen, um 30'000 zusätzliche Sozialhilfe-Beziehende zu unterstützen. Dazu kommt ein mutmasslicher zusätzlicher Personalaufwand. Die SKOS verlangt denn auch abfedernde Massnahmen, etwa einen zusätzlichen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden. Das Problem dürfte zusätzlich verschärft werden, weil Flüchtlinge, die in den Jahren 2014 bis 2016 in die Schweiz gekommen sind, nun in den Zuständigkeitsbereich von Kantonen und Gemeinden fallen. Und schliesslich sei auch eine Weiterführung der coronabedingten Unterstützungsleistungen durch Bund, Kantone und Gemeinden unerlässlich, «um die Existenz der Betroffenen zu sichern». 

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