Weitere insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Am 16. April hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen in der Corona-Krise verordnet. Im Zentrum dieser Massnahmen stehen die überschuldeten Firmen. Die Einnahmenausfälle führen zu grossen finanziellen Schwierigkeiten sowohl bei den direkt als auch bei den indirekt betroffenen Unternehmen. Um die Betroffenen mit ausreichender Liquidität zu versorgen, hat der Bundesrat am schon am 25. März Bürgschaften für Überbrückungskredite gewährt.

Damit ist das Überschuldungsproblem aber noch nicht gelöst. Denn nach Art. 725 OR wären die Verwaltungsräte der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firmen verpflichtet, das Gericht zu informieren. Der Bundesrat hat diese Informationspflicht nun gelockert und verfügt, dass auf eine Benachrichtigung verzichtet werden kann, wenn das Unternehmen nicht bereits am 31. Dezember 2019 überschuldet war und die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis Ende Dezember 2020 behoben werden kann. Damit haben die Unternehmen etwas Luft, um weitere Massnahmen zu treffen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat das Nachlassrecht angepasst und die COVID-19-Stundung eingeführt. Jeder Schuldner mit einer Einzelunternehmung, Personengesellschaften oder juristische Personen können beim Nachlassgericht eine Stundung von höchstens drei Monaten beantragen. Ausgenommen sind Publikumsgesellschaften und wirtschaftlich bedeutende Unternehmen. Diese Stundung soll den Unternehmen Zeit verschaffen, den finanziellen Engpass zu überbrücken. Das Nachlassgericht kann auf Gesuch des Schuldners die COVID-19-Stundung einmalig um maximal drei weitere Monate verlängern. Das Unternehmen kommt mit dem Gesuch um COVID-19-Stundung den gesetzlichen Anzeigepflichten nach und hat beim Gericht keine Überschuldungsanzeige einzureichen.

Der Schweizerische Verband Creditreform befürwortet dieses Vorgehen und ist froh, dass die in der öffentlichen Konsultation eingebrachten Punkte aufgenommen wurden. Es gibt beispielsweise bei der COVID-19-Stundung keine Ausnahmeregelung, sodass das Gericht von der öffentlichen Publikationspflicht absehen kann. So werden bewilligte oder verlängerte COVID-19-Stundungen durch das Nachlassgericht öffentlich bekannt gemacht.

Des Weiteren hat das Nachlassgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, unverzüglich sämtliche Gläubigerinnen und Gläubiger über die Bewilligung oder die Verlängerung der Stundung schriftlich oder per E-Mail zu informieren.

Wir haben bereits diverse Massnahmen getroffen. Damit werden ab 20. April gültige COVID-19-Stundungen entsprechend verarbeitet und in den Auskünften angezeigt. Mit dem Abruf einer Bonitätsauskunft wird unverzüglich ersichtlich, ob eine COVID-19-Stundung vorliegt.

Gerade jetzt ist das Kreditmanagement zentral. Die Kreditlimiten sind der eigenen finanziellen Situation anzupassen. Rechnung sind umgehend zu stellen, und ein straffes Mahnwesens ist unbedingt erforderlich. Beantragt ein Schuldner einen Zahlungsaufschub, sollte eine Ratenvereinbarung abgeschlossen werden. Damit verfügen Sie über eine Schuldanerkennung und können im Betreibungsfall die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Viele unserer Mitglieder nutzen bereits den Monitoring-Service von Creditreform. Damit werden wie über jede Relevante Veränderung laufend informiert und können zeitnah reagieren.

Creditreform unterstützt Sie auch in Ausnahmezeiten wie diesen mit aktuellen Bonitätsinformationen und Inkassodienstleitungen, die es Ihnen ermöglichen, sich auf Ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Raoul Egeli, Präsident Creditreform

© 2020 Schweiz. Verband Creditreform (Genossenschaft)

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