Betreibungsauskunft wird verwässert

Die Betreibungsauskunft verliert ab 2019 an Aussagekraft. Neu können Schuldnerinnen und Schuldner nach Ablauf einer dreimonatigen Frist seit der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen, dass darüber keine Auskunft mehr an Dritte erteilt wird, selbst wenn diese ihr Interesse glaubhaft gemacht haben. Die Gläubiger sind gehalten, binnen 20 Tagen nachzuweisen, dass sie rechtzeitig das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet haben.

In der Wintersession hatten die beiden Parlamentskammern die letzten Differenzen für eine Ergänzung der Artikel 8, 73b und 85a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG9) beschlossen. Die Referendumsfrist verstrich ungenutzt. Auf den 1. Januar 2019 setzt der Bundesrat die Gesetzesänderung nun in Kraft. Damit haben Schuldnerinnen und Schuldner nun ein wirksames Instrument in der Hand, um eine Betreibungsauskunft für bestimmte Betreibungen zu verhindern. Auf Gesuch des Schuldners werden jene Betreibungen nicht mehr bekannt gegeben, deren Zahlungsbefehle vor mehr als drei Monaten zugestellt wurden. Damit wird die so genannte Registerfunktion substanziell beeinträchtigt – zulasten anderer Gläubiger. Die Gläubiger müssen innert einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringen, dass Sie die Aufhebung des Rechtsvorschlages verlangt haben.
Wird dieser erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie auch Dritten gegenüber wieder zur Kenntnis gebracht.  Dies gilt auch jederzeit, wenn zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Schritte der Gläubiger eingeleitet werden. Schuldnerinnen und Schuldner können zudem jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht aller Ansprüche dem Betreibungsamt zur Einsicht vorgelegt wird. Diese Aufforderung hat zwar keine Auswirkungen auf die laufenden Fristen, die Gerichte sind aber gehalten, beim Entscheid über die Prozesskosten den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen können, berücksichtigt. Neu können Betriebene zudem ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages jederzeit von einem Gericht feststellen lassen, dass eine Schuld nicht mehr besteht oder gestundet ist. Es liegt dann wiederum am Gläubiger, dass die Forderung bei der Einleitung der Betreibung tatsächlich geschuldet war. Ansonsten wird die Betreibung aufgehoben.

Urs Fitze

Die Gesetzesänderung im SchKG im Wortlaut:


Art. 8a Abs. 3 Bst. d

3Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
d. der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.

Art 73b, Vorlage der Beweismittel:
1Der Schuldner kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen.
2Die Aufforderung hat keine Auswirkung auf laufende Fristen. Falls der Gläubiger der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, berücksichtigt das Gericht beim Entscheid über die Prozesskosten in einem nachfolgenden Rechtsstreit den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen können.
 
Art. 85a: Im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren
1Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des  Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.

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