Bundesrat möchte ausländische Konkursverfahren vereinfachen

Durchschnittlich zehn ausländische Konkurs- und Nachlassverfahren jährlich tangieren die Schweiz. Der Bundesrat legt nun dem Parlament eines Gesetzesrevision vor, die auf eine Vereinfachung des Verfahrens abzielt. Umstritten bleiben Regelungen wie der Verzicht auf das Gegenrecht, die Schweizer Gläubiger schlechter stellen könnten. Zu den Kritikern zählt der Verband Creditreform.

Das internationale Konkursrecht ist seit 1989 im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) geregelt. Anerkennt werden danach nur Dekrete, die im Sitz- beziehungsweise Wohnsitzstaat des Schuldners ergangen sind. Dieser Staat muss Gegenrecht gewähren. Bei jeder Anerkennung eines ausländischen Konkurses wird zur Interessenswahrung primär inländischer Gläubiger zwingend ein inländisches Hilfskonkursverfahren durchgeführt. Diese Voraussetzungen, so der Bundesrat in seiner Botschaft, hätten sich «in der Praxis als problematisch erwiesen». Die Anerkennung werde verzögert, bisweilen verunmöglicht, da ohne Konkursanerkennung die Einzelzwangsvollstreckung zum Schaden der Gläubigergesamtheit möglich bleibe. Zudem verfehle das zwingende Hilfskonkursverfahren seinen Zweck, wenn es gar keine privilegierten inländischen Gläubiger gebe. Grenzüberschreitende Unternehmenssanierungen könnten an der fehlenden «Anerkennbarkeit» scheitern, «mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen für Arbeitnehmer und Gläubiger». Die Erfordernis eines Gegenrechtes habe sich primär als Hemmschuh für die Konkursanerkennung erwiesen – langwierige, teure Abklärungen seien die Regel - , ohne dass das erklärte Ziel der Verbesserung der ausländischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit erreicht worden sei. Der Verband Creditreform hatte sich im Vernehmlassungsverfahren wie mehrere andere Gläubigervertretungen kritisch geäussert und eine staatsvertragliche Regelung mit den europäischen Staaten angeregt. In diesen Ländern spielen sich neun von zehn ausländischen Konkursfällen ab. Kritisiert worden war auch der Verzicht auf das zwingende Hilfsverfahren, mit der Begründung, es sei nicht angebracht, Vermögenswerte in der Schweiz einer ausländischen Konkursverwaltung anzuvertrauen. Die hiesigen Konkursämter seien mit dem Verfahren und den Gegebenheiten am besten vertraut. Zu kritisieren sei auch die Benachteiligung von Drittklassgläubigern, die, wie schon im geltenden Recht, gar nicht an einem Hilfsverfahren teilnehmen könnten.

Im Gesetzesentwurf wird das Hilfskonkursverfahren nur noch dann durchgeführt, wenn tatsächlich schutzbedürftige Gläubiger vorhanden sind. Ansonsten werden in der Schweiz liegende Vermögenswerte der ausländischen Konkursmasse zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag der ausländischen Konkursverwaltung und unter Erfüllung eines Schuldenrufes zur Ermittlung von Gläubigern in der Schweiz. Die Befugnisse der ausländischen Konkursverwaltung bleiben auch ohne Hilfskonkursverfahren beschränkt. Hoheitliche Handlungen, etwa die Androhung von Strafverfolgung, bleiben ausgeschlossen und müssen bei schweizerischen Behörden beantragt werden.

Urs Fitze

© 2017 Schweiz. Verband Creditreform (Genossenschaft)

Danke für Ihre Mitteilung

kontaktformular

Kontaktformular
Sie haben Fragen zu unseren Dienstleistungen? Sie benötigen mehr Informationen? Füllen Sie bitte dieses Formular aus und wir melden uns bei Ihnen.
Kontakt