Datenschutzgesetz: Begrüssenswerte Etappierung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates möchte die geplante Totalrevision des Datenschutzgesetzes etappieren. In einem ersten Schritt soll das Gesetz in Bezug auf die Schengen-Verträge europatauglich gemacht werden. Erst dann soll sich das Parlament an die eigentliche Revision machen. Diese Zweiteilung der Vorlage ist angesichts der grossen Mängel des bundesrätlichen Entwurfes sehr zu begrüssen.

Niemand wird die Notwendigkeit einer Anpassung des Datenschutzes an geltende Regeln der europäischen Union und des Europarates bezweifeln. Die Datenschutzgrundverordnung der EU tritt Ende Mai 2018 in Kraft, das erneuerte Datenschutzübereinkommen des Europarates harrt der Ratifizierung.

Doch der Bundesrat geht in seinem Entwurf viel weiter und würde damit der Wirtschaft, insbesondere dem Gewerbe und den KMU, Hürden auferlegen, die geeignet sind, die Verarbeitung von Personendaten in vielen Bereichen faktisch zu verunmöglichen. Das hätte unter anderem fatale Folgen für die Beurteilung der Bonität eines Kunden. Dieser Übereifer zeigt sich etwa beim Artikel 5 Absatz 6 des Entwurfes: «Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und das Profiling muss die Einwilligung ausdrücklich erfolgen», heisst es da. Der Teufel steckt im Detail: der Definition des Begriffes «Profiling». Denn darin verstecken sich unter dem Stichwort «automatisierte Bearbeitung von Personendaten» Merkmale wie die wirtschaftlichen Verhältnisse, Aufenthalt oder Mobilität.

Die KMU übernehmen in vielen Fällen die Vorfinanzierung in Form eines Lieferantenkredites. Somit müssen sie beurteilen können, ob ein Kunde in der Lage ist, die Rechnung auch zu bezahlen. Ohne Kenntnis der Bonität, als Teil der wirtschaftlichen Verhältnisse ist dies nicht möglich. Der Aufenthaltsort einer Person ist für jeden Vertragspartner eine wichtige Grundlage für eine spätere Durchsetzung einer Forderung oder eines Vertrages. Die im Entwurf verlangte Einwilligung zur Verwendung dieser Personendaten erschwert nicht nur die in der Schweiz besonders beliebte Lieferung auf Rechnung, sondern schränkt auch die Vertragsfreiheit ein. Das ist weder im Interesse des Rechnungsstellers noch des Kunden.

Eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs tut dringend Not. Es gilt, nach einer angemessenen Lösung zu suchen, die den Unternehmen keine unnötigen Belastungen aufbürdet und den Spielraum gegenüber der EU und dem Europarat auslotet. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist schon hart genug.

Raoul Egeli, Präsident Creditreform

© 2018 Schweiz. Verband Creditreform (Genossenschaft)

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