Revision des Datenschutzgesetztes – eine Zusatzbelastung für die Unternehmen

Der Bundesrat hat mit einiger Verzögerung den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit einer wahren Flut neuer Regulierungen wird einmal mehr ein falscher Hebel angesetzt. Die Wirtschaft ist gefordert, die Interessen der kreditgebenden Unternehmen zu wahren.

«Der Bundesrat will den Datenschutz stärken und an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen», heisst es in der Medienmitteilung der Regierung. Dazu sollen etwa die Informationspflichten der Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen «ausgeweitet» oder das Auskunftsrecht betroffener Personen «präzisiert» werden. Die "Selbstregulierung" soll im Vordergrund stehen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) soll Empfehlungen für die «gute Praxis» erlassen. 

Das klingt nur auf den ersten Blick schön und gut. Tatsächlich käme mit dieser Revision eine ganze Fülle neuer Regulierungen auf die Schweizer Wirtschaft zu. Es seien nur einige genannt: 

  • erweiterte Informationspflichten und Auskunftsrechte sowie ein kostenloses Klagerecht der Betroffenen;
  • erweiterte Rechte bei automatisierter Datenbearbeitung, worunter eine Pflicht des Datenbearbeiters, Betroffene zum automatisierten Entscheid oder den bearbeiteten Daten anzuhören;
  • Verpflichtung der Unternehmen zur Vornahme einer Datenschutz-Folgeabschätzung ;
  • Pflicht zur Meldung von Verletzungen des Datenschutzgesetzes oder Datenverlust an den EDOeB;
  • erheblich ausgeweitete Untersuchungs- und Aufsichtsbefugnisse des EDÖB und ein erheblich erweiterter Katalog von Strafbestimmungen, die Bussen bis zu 500'000 Franken - in einem Fall sogar Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren - vorsehen. 

Dieser hochbürokratische und für die Wirtschaft absehbar äusserst kostenintensive Erlass soll jetzt unter dem sattsam bekannten Mantra der Europakompatibilität durchgedrückt werden. Im Begleitbericht zum Entwurf wird andauernd auf die neuen Richtlinien der Europäischen Union und die revidierte Konvention 108 des Europarates zum Datenschutz verwiesen. Allein der Ausdruck EU kommt auf 114 Seiten insgesamt 225 mal vor. 

Der vorliegende Entwurf würde die Revision 51 weiterer Gesetze nach sich ziehen. Die Wirtschaft liefe damit Gefahr, einen der Pfeiler jeder erfolgreichen unternehmerischen Tätigkeit zu verlieren: verlässliche Informationen zur Bonität ihrer Vertragsparteien. Statt den Motor der Wirtschaft geradezu vorsätzlich noch mehr ins Stottern zu bringen, wäre es höchste Zeit, sich einer weit entscheidenderen Frage zu stellen: Wie schaffen wir gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche, zukunftsträchtige und innovative Wirtschaft?

Weitere Auskünfte:

Raoul Egeli, Präsident, 071 221 11 80

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